Offene Fragen in der Taşköprüstraße

188Wegen Anwohnerprotesten wird am 26. Juni 2014 nicht der Tatort, sondern eine andere Straße dem Hamburger NSU-Opfer gewidmet. Seine Familie fordert derweil einen Untersuchungsausschuss. Die Tatumstände bleiben unaufgeklärt – trotzdem löscht der Hamburger Verfassungsschutz wieder Daten.
Wen soll sie bloß einladen? Am Donnerstag wird der nördliche Teil der Kohlentwiete nach ihrem ermordeten Sohn Süleyman umbenannt, und Hatice Taşköprü fragt sich, wer mit ihr zu der Einweihung geht. Sie habe viele Freunde verloren, erzählt sie. Bekannte der Familie seien immer wieder von der Polizei befragt worden, hätten Angst gehabt und sich schließlich abgewandt. Der Mord an ihrem Sohn vor fast genau 13 Jahren, die demütigenden Verdächtigungen der Polizei, das zähe Ringen um Aufklärung, Entschädigung, Entschuldigung: Bei Familie Taşköprü sitzen die Wunden tief. Die Ereignisse belasten sie bis heute – emotional, gesundheitlich und finanziell.

Zeit-Online, 25. Juni 2014:  NSU-Morde – Eine Straße umbenennen und die Akte schließen von Anke Schwarzer

Bei den Taşköprüs zu Besuch war aber bislang nur der türkische Außenminister. Er hatte der Familie 2011 sein Beileid ausgesprochen. Zur feierlichen Straßenumbenennung sind jetzt eine Reihe hoher Politiker geladen. “Die Tasköprüstraße ist eine Mahnung und Aufforderung, Verantwortung wahrzunehmen und für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben einzutreten”, sagt Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler. Sie, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, der türkische Generalkonsul Mehmet Fatih Ak und andere Politiker enthüllen am Donnerstag in der Kohlentwiete das neue Straßenschild.

Initiator war Yusuf Uzundag, Bezirksabgeordneter der Grünen in Hamburg-Altona. Er wollte ein Zeichen gegen den rechten Terror setzen und die Straße des Tatorts umbenennen. “Der Vater war sofort einverstanden”, sagt Uzundag. Doch die SPD äußerte Bedenken, befürchtete Einsprüche, weil in der Schützenstraße sehr viele Menschen und Firmen ansässig seien. Man einigte sich schnell auf die nah gelegenen Kühnehöfe, denn auch die Familie wollte sich nicht mit einem jahrelangen Streit über die Umbenennung belasten. Ein Gerangel gab es dann aber trotzdem: Die Bewohner der modernen Backsteinbauten sammelten Unterschriften und auch die Traditionsfirma Kühne wehrte sich gegen den Namensverlust. Schließlich wurde der nördliche Teil der Kohlentwiete ausgewählt. Dort sind nur zwei Firmen niedergelassen, die beide keine Einwände hatten.

Gegen die Umbenennung gab es Widerstand von Anwohnern und Firmen

Es gebe keinen Protest, aber auch keine besondere Unterstützung, sagt die Kassiererin der dortigen Tankstelle mit Blick auf die umliegenden Wohnungen. Auch der Familie Taşköprü war es am Ende recht so. An dem 300 Meter langen Teilstück werden demnächst Wohnungen gebaut. Der Tatort befindet sich in der Parallelstraße. Dort erinnert – ähnlich wie in den sechs anderen Städten der Mordserie  – eine Gedenkstelle an Taşköprü und alle bislang bekannten Todesopfer des Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

In Deutschland rühmt sich die Polizei einer Top-Mordaufklärungsquote von weit über 90 Prozent. Im Falle der Taşköprüs dauerte es jedoch über zehn Jahre, bis etwas Licht ins Dunkel kam, bis die Verdächtigungen rund um Schutzgeld, Drogen und Wettmafia endlich ein Ende hatten: In der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurde im November 2011 ein Video des NSU gefunden. Darauf befand sich auch ein Foto des ermordeten Lebensmittelhändlers aus Hamburg-Bahrenfeld, das nur die Täter aufgenommen haben konnten. Am 27. Juni 2001 hatten sie Taşköprü im Laden seines Vaters mit drei Schüssen in den Kopf ermordet – aus blankem Hass gegen Migranten.

Weiterhin bleiben Tatumstände und Ermittlungsfehler jedoch ungeklärt. Wer half den Tätern? Wer gehört in Hamburg zum rechten Terrornetzwerk NSU, das nach Einschätzung von Journalisten und Nebenklägern rund 120 Personen umfassen könnte? Warum ist bis heute Quellenschutz wichtiger als Terrorbekämpfung? Der Senat hat Ende April einen umfangreichen Bericht der beteiligten Behörden zu den Hamburger NSU-Ermittlungen vorgelegt, also unter anderem von Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz. Der Bericht ist in den Augen vieler Beobachter unbefriedigend: Neue Erkenntnisse aus dem Münchener NSU-Prozess wurden darin nicht berücksichtigt, eine tiefere Auseinandersetzung darüber, warum Hinweise auf mögliche rassistische Tatmotive ignoriert wurden, unterblieb.

Das ist nicht verwunderlich, wenn Institutionen ihre eigenen dunklen Flecken aufarbeiten sollen. Wenig überraschend sieht der Bericht des Senats dann auch keine schwerwiegenden Versäumnisse der Hamburger Behörden. Die Anwälte der Familie Taşköprü widersprechen: “Es gibt in Hamburg Handlungs- und Ermittlungsbedarf”, so Gül Pinar und drei weitere Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess.

Löschmoratorium endet

Bisher sei nur das öffentlich gemacht, was Journalisten bereits recherchiert hätten. Deshalb müsse Hamburg einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten. “Viele Informationen sind geheim, die Abgeordneten kennen die Akten nicht. Fast alle Anfragen wurden mit dem Verweis auf Geheimschutz oder “laufendes Verfahren” abgewehrt”, begründen die Nebenkläger ihre Forderung. Im Laufe des Münchener Prozesses seien Anhaltspunkte aufgezeigt worden, die weiterführende Ermittlungen notwendig machten, insbesondere was den Kontakt des NSU zur bundesweit bedeutungsvollen Hamburger Neonazi-Szene anbelange.

Mit dem Bericht des Senats endet in diesen Wochen auch das Löschmoratorium, mit dem der Verfassungsschutz zugesagt hatte, keine weiteren Akten zu vernichten. Nun kann das Landesamt zurückgehaltene Daten des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus wieder durch den Reißwolf ziehen.

 

 

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